EU-Energiekommissar kündigt drittes Liberalisierungs-Paket für Energiemarkt an

18.04.2007 | Hamburg
Kontroverse Diskussion beim enercity energie dialog auf Hannover Messe • EnBW-Vorstand Claassen kontert Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche • Stadtwerke Hannover-Chef Feist fordert mehr Fokus auf Versorgungssicherheit

Eine drittes und letztes Paket zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes hat EU-Kommissar Andris Piebalgs auf dem dritten enercity energie dialog am Mittwoch auf der Hannover Messe angekündigt. "Energieunternehmen haben nach vielen Jahren der Veränderungen Anspruch auf Rechtssicherheit", so Piebalgs vor mehr als 250 Vertretern führender Energieunternehmen in Deutschland. Das Paket werde die drei zentralen Forderungen der Kommission nach einer Entflechtung der Netze, einer auch grenzüberschreitend wirksamen Regulierung und einer Zusammenarbeit in der europaweiten Versorgungsinfrastruktur umfassen.

Piebalgs widersprach seinen Kritikern an der von seiner Behörde geforderten Entflechtung der Netze. Nur auf diese Weise sei es möglich, für mehr Investitionen in neue Netze zu sorgen. Denn ohne die Entflechtung sei es schwierig, einzelne Unternehmen gegen mögliche eigene Interessen zu einer Beschränkung des Durchleitungsangebots zu zwingen, in neue Netze zu investieren. Piebalgs verwies auf die seiner Ansicht nach guten Erfahrungen in bereits 13 europäischen Ländern hin, wo im Stromsektor bereits die Netze entflochten worden seien.

Hinsichtlich der europaweit besseren Regulierung erläuterte Piebalgs, dass keine zentrale EU-Regulierungsbehörde eingesetzt werden solle, sondern dass zur notwendigen grenzüberschreitenden Harmonisierung der technischen Infrastruktur und der Durchleitung eine zentrale Entscheidungsebene geschaffen worden sei, die zusätzlich zu den nationalen Regulierungsbehörden vor allem für eine marktoffene, grenzüberschreitende Durchleitung von Strom und Gas und den entsprechend stärkeren Wettbewerb europaweit sorgen soll.

Der EU-Kommissar trat als Schlussredner der Veranstaltung auf, die zum Thema der Zukunft der Stadtwerke in Deutschland - Wege im Wettbewerb mehrere Kontroversen zeigte. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte mehr Wettbewerb und niedrigere Energiepreise und kritisierte dazu auch die Pläne, die derzeitige Strompreisaufsicht auf Länderebene nur zu verlängern. "Dies ist keine Alternative zu einer effizienten Missbrauchsaufsicht", so der Minister, der sich auch für eine Verschärfung des Kartellrechts und für eine Beweislastumkehr bei der Begründung von Energiepreiserhöhungen aussprach.

Dieser Ansicht widersprach vehement EnBW-Vorstandsvorsitzender Utz Claassen, der sagte, dass zunächst einmal das bestehende Kartellrecht angewendet werden solle, bevor neues geschaffen werde. Claassen nannte als Beispiel die E.ON-Ruhrgas-Fusion, die gegen das Votum des Kartellamtes auf politischer Ebene durchgesetzt wurde. Ordnungspolitisch falsche Weichenstellungen, so Claassen, würden im übrigen Stadtwerke stärker treffen als die großen Energiekonzerne, die die Möglichkeit hätten, international stärker tätig werden zu können.

Kontrovers diskutierten der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Hannover, Michael G. Feist, und der Vorsitzende der Hamburger Verbraucherzentrale Dr. Günter Hörmann. Hörmann forderte von den Energieversorgern mehr Transparenz über ihre Preisbildung, solange es nicht genügend Wettbewerb gebe, sowie niedrigere Energiepreise für die Verbraucher. Dem Verbraucher stünden drei Möglichkeiten der Gegenwehr gegen höhere Energiepreise zur Verfügung, dem Widerstand durch den Gerichtsweg, dem Wechsel des Anbieters sowie der Einsparung beim Energieverbrauch. Hörmann machte sich auch stark für neue Mietergesetze, die Vermietern durch Mietkürzungen zu Energieeinsparinvestitionen zwingen dürfen sollen.

Feist machte darauf aufmerksam, dass umfangreiche Transparenz besteht, jedoch die Ergebnisse mit niedrigen Ertragsmargen der Energieversorger nicht entsprechend zur Kenntnis genommen würden. Die Forderungen der Verbraucherschützer liefen gegen die politischen Zielsetzungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis des bestehenden hohen Energiepreisniveaus. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Anstieg der Energiepreise wesentlich auf die Erhöhung der öffentlichen Abgaben zurückzuführen sei. Claassen ergänzte, dass sich die Abgaben in den letzten Jahren verfünffacht hätten.

Quelle: Pressemeldung german communications dbk ag

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